Basierend auf den geltenden Bestimmungen zur Entsendung von Personal, der Aufnahme meh- rerer osteuropäischer Länder in die Europäische Union und der damit verbundenen Dienstleistungs- freicheit, ist eine legale Beschäftigung von Personal unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Eine davon ist dabei die Inanspruchnahme der Betreu- ungsdienstleistung, die in z.B. Polen ansässige Dienstleister im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit und über die arbeitserlaubnisfreie und zulässige Entsendung von Arbeitnehmern anbieten. Das beim

Dienstleister beschäftigte Personal wird dabei zur Erfüllung einer Dienstleistung für eine bestimmte Zeit (maximal 24 Monate) entsandt und erledigt dort die ihm aufgetragenen Aufgaben. Während dieser Zeit unter- liegt es weiterhin den Weisungen seines Arbeitgebers. Alle Sozialabgaben und Steuern werden demzufolge auch im Ausland abgeführt, so dass keine weiteren Abgaben hier vor Ort getätigt werden müssen. Wichtig ist, dass die entsandten Betreuungskräfte den Nach- weis (A1 Formular) über die ordnungsgemäße Anmel- dung bei dem polnischen Sozialversicherungsträger (ZUS) vorlegen können. Da den polnischen Behörden zur Ausstellung dieser Bescheinigung eine Zeit von 60 Tagen eingeräumt wird, werden diese Dokumente in den meisten Fällen dem Personal nachgereicht. Die Bescheinigung (A1 Formular) entfaltet nach Ansicht der Bundesrichter absolute Bindungswirkung und schließt die Anwendung des deutschen Sozialversi- cherungsrechts vollständig aus. (BGH 1 StR 44/06 - Urteil vom24. Oktober 2006 (LG München I). Um die gesetzlichen Grenzen zu erfüllen, sind folgende Bedingungen zu beachten und im Rahmen des Dienstleistungsvertrages umzusetzen : Der Dienstleistungsnehmer :